Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Strafvollzug, Tragen von Damenkleidung, Zulässigkeit

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 3 Abs. 3 GG; § 14 NJVollzG; § 22 NJVollzG; §§ 56 ff NJVollzG; § 100 NJVollzG; § 115 StVollzG; § 118 Abs. 2 S. 2 StVollzG; § 49 VwVfG
  Maßgebliche Norm zur Beurteilung des Antrags eines Strafgefangenen auf Veranlassung psychologischer Behandlung durch einen Fachpsychologen bei Berufung auf Transsexualität; Versagung des Tragens von Damenbekleidung im Strafvollzug durch einen männlichen Gefangenen; ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Maßgebliche Norm zur Beurteilung des Antrags eines Strafgefangenen auf Veranlassung psychologischer Behandlung durch einen Fachpsychologen bei Berufung auf Transsexualität; Versagung des Tragens von Damenbekleidung im Strafvollzug durch einen männlichen Gefangenen; ...

• beck.de

  §§ 3, 14, 22, 56 ff, 100 NJVollzG; § 49 VwVfG
  

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Transsexuelle im Strafvollzug [Niedersachsen]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Männlichen Gefangenen darf das Tragen von Damenbekleidung nicht verwehrt werden

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Gericht erlaubt Frauenkleidung im Männerknast

• Burhoff online Blog (Leitsatz)

  Tragen von Damenkleidung im Strafvollzug

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Recht auf Damenbekleidung auch in JVA

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Transsexueller Häftling möchte in seiner Zelle Frauenkleider tragen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Tragen von Frauenkleidung im Männergefängnis zulässig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Männlicher Strafgefangener darf Damenbekleidung tragen

Papierfundstellen

• NJW 2011, 10
• NVwZ 2011, 7
• NStZ 2011, 704
• NStZ 2012, 430
• NStZ 2012, 432
• NStZ 2012, 433
• NStZ 2012, 437

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerfG, 22.07.2010 - 2 BvR 1528/10

  Nichtannahmebeschluss: Vorrangige Gefahrenabwehr gegenüber Störern vor der …

  Auszug aus OLG Celle, 09.02.2011 - 1 Ws 29/11

  Es ist mit den Grundsätzen rechtsstaatlicher Zurechnung indessen unvereinbar, wenn die Gefahr, dass bestimmte Personen sich in rechtswidriger Weise verhalten, nicht im Regelfall vorrangig diesen Personen zugerechnet und nach Möglichkeit durch ihnen gegenüber zu ergreifende Maßnahmen abgewehrt wird, sondern ohne weiteres Dritte oder gar die potentiellen Opfer des drohenden rechtswidrigen Verhaltens zum Objekt eingreifender Maßnahmen der Gefahrenabwehr gemacht werden (vgl. BVerfG StV 2011, 35; BVerfGE 69, 315 (360)).

  Eingreifende Maßnahmen gegenüber dem Bedrohten dürfen die Gerichte nicht anordnen oder billigen, ohne geprüft zu haben, ob sie nach diesen Grundsätzen unentbehrlich sind (vgl. BVerfG StV 2011, 35).

• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

  Brokdorf

  Auszug aus OLG Celle, 09.02.2011 - 1 Ws 29/11

  Es ist mit den Grundsätzen rechtsstaatlicher Zurechnung indessen unvereinbar, wenn die Gefahr, dass bestimmte Personen sich in rechtswidriger Weise verhalten, nicht im Regelfall vorrangig diesen Personen zugerechnet und nach Möglichkeit durch ihnen gegenüber zu ergreifende Maßnahmen abgewehrt wird, sondern ohne weiteres Dritte oder gar die potentiellen Opfer des drohenden rechtswidrigen Verhaltens zum Objekt eingreifender Maßnahmen der Gefahrenabwehr gemacht werden (vgl. BVerfG StV 2011, 35; BVerfGE 69, 315 (360)).
• BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04

  Einbürgerung

  Auszug aus OLG Celle, 09.02.2011 - 1 Ws 29/11

  Rechtsstaatliche Zurechnung muss darauf ausgerichtet sein, nicht rechtswidriges, sondern rechtmäßiges Verhalten zu begünstigen (vgl. BVerfGE 116, 24 (49)).

 
• BSG, 20.10.1972 - 3 RK 93/71

  Ersatz der vollen Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung

  Auszug aus OLG Celle, 09.02.2011 - 1 Ws 29/11

  Als Krankheit ist ein regelwidriger, d.h. ein vom Leitbild eines gesunden Menschen abweichender Körper- oder Geisteszustand anzusehen, der ärztlicher Betreuung bedarf (BSGE 35, 10, 12).
• BVerfG, 07.11.2008 - 2 BvR 1870/07

  Gleichbehandlungsgebot der Geschlechter (Unzulässigkeit des Abstellens auf …

  Auszug aus OLG Celle, 09.02.2011 - 1 Ws 29/11

  Tradierte Rollenerwartungen können dabei nicht zur Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen dienen (vgl. BVerfG NJW 2009, 661).
• OLG Hamburg, 12.05.2005 - 3 Vollz (Ws) 28/05

  Gerichtliche Entscheidung in Strafvollzugssachen nach neuen Recht

  Auszug aus OLG Celle, 09.02.2011 - 1 Ws 29/11

  Daran hat sich auch durch die Neufassung des § 115 Abs. 1 StVollzG durch das am 1. April 2005 in Kraft getretene Siebte Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 930) im Grundsatz nichts geändert; nach wie vor will der Gesetzgeber die vollständige und unschwere Überprüfbarkeit der gerichtlichen Entscheidung in der Rechtsbeschwerdeinstanz sicherstellen (vgl. OLG Celle, Nds. Rpfl. 2005, 379; OLG Hamburg NStZ 2005, 592; OLG Nürnberg ZfStrVo 2006, 122; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2007, 325).
• OLG Celle, 13.10.2010 - 1 Ws 488/10

  Besitz von Gegenständen im Strafvollzug (Nintendo DS Lite)

  Auszug aus OLG Celle, 09.02.2011 - 1 Ws 29/11

  Denn die Erlaubnis zum Erwerb von Gegenständen beinhaltet regelmäßig auch die Erlaubnis zum Besitz, solange sich die Vollzugsbehörde keinen entsprechenden Vorbehalt einräumt (vgl. OLG Celle, Beschluss des 1. Strafsenats vom 13. Oktober 2010, 1 Ws 488/10 (StrVollz); nur Leitsatz in NStZ-RR 2011, 31) und ein solcher vorliegend nicht erkennbar ist.
• OLG Karlsruhe, 13.03.2007 - 1 Ws 183/06

  Zulässigkeit der Verweisung auf Schriftstücke in den Akten; Begriff der …

  Auszug aus OLG Celle, 09.02.2011 - 1 Ws 29/11

  Daran hat sich auch durch die Neufassung des § 115 Abs. 1 StVollzG durch das am 1. April 2005 in Kraft getretene Siebte Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 930) im Grundsatz nichts geändert; nach wie vor will der Gesetzgeber die vollständige und unschwere Überprüfbarkeit der gerichtlichen Entscheidung in der Rechtsbeschwerdeinstanz sicherstellen (vgl. OLG Celle, Nds. Rpfl. 2005, 379; OLG Hamburg NStZ 2005, 592; OLG Nürnberg ZfStrVo 2006, 122; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2007, 325).
• OLG Nürnberg, 21.12.2005 - 1 Ws 1055/05

  Anforderungen an die Begründung einer Entscheidung der Strafvollstreckungskammer; …

  Auszug aus OLG Celle, 09.02.2011 - 1 Ws 29/11

  Daran hat sich auch durch die Neufassung des § 115 Abs. 1 StVollzG durch das am 1. April 2005 in Kraft getretene Siebte Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 930) im Grundsatz nichts geändert; nach wie vor will der Gesetzgeber die vollständige und unschwere Überprüfbarkeit der gerichtlichen Entscheidung in der Rechtsbeschwerdeinstanz sicherstellen (vgl. OLG Celle, Nds. Rpfl. 2005, 379; OLG Hamburg NStZ 2005, 592; OLG Nürnberg ZfStrVo 2006, 122; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2007, 325).
• OLG Karlsruhe, 30.11.2000 - 3 Ws 173/99

  Justizvollzug; Kosten einer Transsexualitätsbehandlung ; Psychotherapeutische …

  Auszug aus OLG Celle, 09.02.2011 - 1 Ws 29/11

  Sämtliche Erkrankungen begründen einen Anspruch auf fachgerechte Therapie (OLG Karlsruhe, NJW 2001, 3422; OLG Frankfurt NStZ 1981, 320;… Calliess/Müller-Dietz, a.a.O., § 58 Rn. 1).
• KG, 06.06.2005 - 5 Ws 196/05

  Strafvollzug: Tragen von privater Kleidung, hier militärische Tarnkleidung, in …
• OLG Frankfurt, 09.01.1981 - 3 Ws 966/80

• OLG Karlsruhe, 11.07.2016 - 2 Ws 150/16

  Strafvollzug in Baden-Württemberg: Aufhebung des gestatteten Erwerbs von …

  Die von der Antragsgegnerin am 18.09.2015 durch nicht näher begründeten Aushang in der Justizvollzugsanstalt bekannt gemachte Entscheidung, dass ab sofort beim Anstaltskaufmann WC-Reinigertabs nicht mehr erworben werden dürfen, hat den Antragsteller zwar in seinen Rechten verletzt, da die Antragsgegnerin bei der Aufhebung der den Antragsteller begünstigenden Maßnahme entgegen der gesetzlichen Vorgabe des § 81 Abs. 4 Satz 1 JVollzGB V den Vertrauensschutz des Antragstellers bei Aufhebung der ihn begünstigenden rechtswidrigen Maßnahme nicht berücksichtigt hat, als sie zu diesem Zeitpunkt keine - erkennbare - Abwägung zwischen dem Vertrauen des Antragstellers in den Fortbestand der Maßnahme mit den vollzuglichen Interessen an der Aufhebung vorgenommen hat (…BeckOK Strafvollzug Baden-Württemberg/Grube JVollzGB V § 81 Rn. 12; OLG Celle NStZ 2011, 704).

  Denn die Erlaubnis zum Erwerb von Gegenständen beinhaltet regelmäßig auch die Erlaubnis zum Besitz dieser Gegenstände, solange die Vollzugsbehörde keinen entsprechenden Vorbehalt einräumt (OLG Celle NStZ-RR 2011, 31 und NStZ 2011, 704).

• OLG Celle, 06.05.2021 - 3 Ws 89/21

  Keine generelle Ermächtigungsgrundlage der JVA zur Übergabe von Schreiben an …

  Gleichsam ist zu beachten, dass Eingriffe gegenüber Nichtstörern als Adressaten nur ausnahmsweise, als ultima ratio erfolgen dürfen (vgl. OLG Celle, Beschl. vom 9. Februar 2011 - 1 Ws 29/11 - BeckRS 2011, 4500; sowie zu § 4 StVollzG OLG Hamm, Beschl. vom 10. Januar 2013 - 1Vollz (Ws) 695/12 - BeckRS 2013, 3829).
• OLG Celle, 22.12.2022 - 3 Ws 512/22

  Eingangspost; Postkontrolle; neue psychogene Stoffe; npS; neue psychoaktive …

  Gleichsam ist zu beachten, dass Eingriffe gegenüber Nichtstörern als Adressaten nur ausnahmsweise, als ultima ratio erfolgen dürfen (vgl. OLG Celle, Beschl. vom 9. Februar 2011 - 1 Ws 29/11 - BeckRS 2011, 4500; sowie zu § 4 StVollzG OLG Hamm, Beschl. vom 10. Januar 2013 - 1 Vollz (Ws) 695/12 - BeckRS 2013, 3829).

 
• OLG Hamm, 20.10.2015 - 1 Vollz (Ws) 406/15

  Anforderungen an die unverzügliche Weiterleitung der Post des Untergebrachten im …

  Zu § 30 StVollzG war einhellige Rechtsprechung, dass anstaltsbedingte übliche Verzögerungen hinzunehmen sind, etwa wegen einer ausgedünnten Personaldecke an Feiertagen (OLG Hamm, NStZ 2012, 430 bei Roth).
• OLG Celle, 03.05.2013 - 1 Ws 117/13

  Untersagung des Besitzes von offenkundig Gewalt verherrlichenden und Sympathie …

  Indessen steht die Regelung unter dem in § 3 Satz 2 NJVollzG normierten Vorbehalt, dass hierdurch die Sicherheit und Ordnung der Anstalt nicht beeinträchtigt wird (vgl. Senat vom 9.2.2011, NStZ 2011, 704).
• OLG Karlsruhe, 12.02.2016 - 2 Ws 6/16

  Maßregelvollzug in Baden-Württemberg: Tragen eigener Kleider mit …

  Sind in einer Haftanstalt Maßnahmen zum Schutz eines Gefangenen vor einer Bedrohung durch Dritte erforderlich, müssen daher vorrangig bestehende - gegebenenfalls auch disziplinarische - Möglichkeiten der Einwirkung auf diejenigen ausgeschöpft werden, von denen die Bedrohung ausgeht (vgl. - zur Frage des Tragens von Damenkleidung im Männervollzug durch einen transsexuellen Gefangenen - OLG Celle, NStZ 2011, 704, 706; siehe auch - zum Schutz der Versammlungsfreiheit vor Gegendemonstranten - BVerfG, NJW 2000, 3053, 3056; NVwZ 2006, 1049, 1050).
• OLG Karlsruhe, 30.06.2016 - 2 Ws 125/16

  Maßregelvollzug in Baden-Württemberg: Gestattung des Besitzes von Backpulver in …

  Denn die Erlaubnis zum Erwerb von Gegenständen beinhaltet regelmäßig auch die Erlaubnis zum Besitz dieser Gegenstände, solange die Vollzugsbehörde keinen entsprechenden Vorbehalt einräumt (OLG Celle NStZ-RR 2011, 31 und NStZ 2011, 704).
• OLG Hamm, 10.01.2013 - 1 Vollz (Ws) 695/12

  Störer im Strafvollzug; Sicherungsmaßnahmen gegen Nichtstörer

  Dem läuft es grundsätzlich zuwider, wenn Maßnahmen zur Abwehr drohenden rechtswidrigen Verhaltens nicht vorrangig gegen den oder die Störer, sondern ohne weiteres - und in Grundrechte eingreifend - gegen den von solchem rechtswidrigen Verhalten potentiell Betroffenen ergriffen werden (BVerfG, Beschl. v. 22.07.2010 - 2 BvR 1528/10 = BeckRS 2010, 51320;OLG Celle NStZ 2011, 704; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 14.05.1985 - 1 BvR 233/81 u.a. - juris).
• OLG Celle, 12.11.2012 - 1 Ws 459/12

  Anspruch eines Strafgefangenen auf Herausgabe eines beschlagnahmten und zuvor in …

  Da vorliegend der Weichspüler vom Antragsteller gemäß § 25 NJVollzG über den Einkauf der Antragsgegnerin erworben wurde und die Erlaubnis zum Erwerb von Gegenständen regelmäßig auch die Erlaubnis zum Besitz beinhaltet, solange sich die Vollzugsbehörde keinen entsprechenden Vorbehalt einräumt (vgl. OLG Celle, NStZ-RR 2011, 31) und ein solcher vorliegend nicht erkennbar ist, konnte die Beschlagnahme des Weichspülers, die den Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsaktes darstellt, allein auf der Grundlage von § 100 NJVollzG i. V. m. § 1 NdsVwVfG i. V. m. den §§ 48, 49 VwVfG erfolgen (vgl. OLG Celle, NStZ 2011, 704).
• LG Gießen, 13.03.2023 - 1 StVK 194/22
  Eingriffe gegenüber Nichtstörern als Adressaten dürfen deshalb nur ausnahmsweise, als ultima ratio erfolgen (BVerfG, Beschl v. 22.07.2010, 2 BvR 1528/10 = BeckRS 2010, 51320; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 27.03.2019, 2 BvR 2294/18 = NStZ-RR 2019, 261, 263;… OLG Celle, Beschl. v. 06 05 2021, 3 Ws 89/21 (StrVollz) = BeckRS 2021, 12012 Rn. 23; Beschl. v 09 02.2011, 1 Ws 29/11 StrVollz = NStZ 2011, 704, 706 Rn. 13;… OLG Hamm, Beschl. v. 22.04.2020, 1 Vollz (Ws) 18/20 = BeckRS 2020, 37710 Rn. 16).
• OLG Hamm, 16.09.2020 - 1 Vollz (Ws) 198/20

  Rechtmäßigkeit der Ablösung eines Strafgefangenen aus dem Wohngruppenvollzug …
• OLG Hamm, 08.01.2019 - 1 Vollz (Ws) 516/18

  Vorrangigkeit der Inanspruchnahme des Störers
• OLG Bamberg, 09.10.2014 - 1 Ws 377/14

  Anspruch des Untersuchungsgefangenen auf Teilnahme seines anwaltlichen Beistands …
• OLG Hamm, 22.04.2020 - 1 Vollz (Ws) 18/20

  Rechtmäßigkeit der Ablösung eines Strafgefangenen von einer Motivations- und …
• OLG Hamm, 01.08.2019 - 1 Vollz (Ws) 344/19

  Strafvollzug; Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in der …
• OLG Celle, 14.10.2015 - 1 Ws 509/15

  Mengenmäßige Beschränkung des Besitzes von Datenträgern in der …